Apel drejtuar Parlamentit Gjerman

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Subject: WARNUNG UND APPELL AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG:

Date: Sat, 8 Jun 2013 03:07:08 +0200

WARNUNG UND APPELL AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG:

Risiko für Frieden und Stabilität auf dem Balkan

durch falsches Signal der Beitrittsverhandlungen mit Serbien

An den

Präsidenten

des Deutschen Bundestages

Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

An den

Vorsitzenden

des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages

Herrn Ruprecht Polenz MdB

An den

Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union

des Deutschen Bundestages

Herrn Gunther Krichbaum MdB

An den

Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag

Herrn Volker Kauder MdB

An den

Vorsitzenden der SPD-Fraktion

im Deutschen Bundestag

Herrn Bundesminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB

An den Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag

Herrn Dr. Andreas Schockenhoff MdB

Keine EU-Beitrittsverhandlungen jetzt – zuerst konkrete Resultate, keine vagen Versprechungen

Keine neuen Risiken für Frieden und Stabilität in Kosova und der Region

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Lammert,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ,

mit großen Befürchtungen und großer Sorge schauen wir auf die Gefahr, dass der Deutsche Bundestag der Republik Serbien ohne konkrete Garantien die Tür zu EU-Beitrittsverhandlungen öffnet.

Es wäre ein Risiko für Frieden und Stabilität in der Region. Wir wissen: die EU und die EU-Regierungen sprechen nur mit unserer Regierung und der serbischen Regierung über die Lage – wir aber wissen, dass die Realität anders aussieht als unsere Regierung und Serbien es nach außen darstellen.

Wir wurden informiert, dass der Deutsche Bundestag die Entscheidung trifft, und nicht die deutsche Regierung alleine. Das ist eine Chance, die EU und Deutschland vor einem schweren Fehler zu warnen.

Wir nutzen diese Chance, und wir informieren Sie auf diesem ungewöhnlichen Weg: die Lage in Kosova ist explosiv.

Weil unsere Regierung kein klares Bild zeichnet, wenden wir uns als Bürger und als Freunde Kosovas direkt an das deutsche Parlament, und wir bitten Sie um Hilfe. Wir haben wenig Vertrauen in unsere Regierung, und wir misstrauen der Regierung Serbiens. Europa soll einen angeblichen „Durchbruch“ belohnen, der eine Falle für die Stabilität der gesamten Region werden kann.

Die Regierung in Kosova hat zu wenig getan, um Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, die unser junges Land ausbeuten und entwürdigen. Die EU-Mission EULEX versagt nahezu komplett; sie hat in den Augen der Kosovaren kein Vertrauen verdient, weil Sie Kriminelle und Korrupte nicht verfolgt, und weil sie bei Verbrechen weg schaut.

Serbien hat sich bis heute nicht für den Krieg, die tausende Ermordeten, Vergewaltigten und Hunderttausende Vertriebenen entschuldigt. Im Gegenteil: die aktuelle nationalistische Regierung Serbiens bedroht offen die Republik Kosova in ihrer Existenz. Das geschieht nicht nur im Norden, Serbien will auch andere Gebiete aus dem Nachbarland heraus reißen.

Die Menschen in Kosova wissen das. Während die EU nur auf den Norden schaut, steigen Enttäuschung und Wut in der ganzen Republik Kosova. Es wird im Falle einer Eskalation weder der Regierung Kosovas, noch der KFOR gelingen, die in Wut umgeschlagene Enttäuschung der Menschen unter Kontrolle zu bringen. Es schauen auch andere Regionen, so in Südserbien und in Mazedonien und Albanien, auf diese gefährliche Entwicklung. Dies geschieht auch dann, wenn Diplomaten und Medien dies nicht nach Berlin berichten.

Die Strategie der serbischen Regierung schürt die Gefahr eines neuen Krieges. Der Regierung Kosovas misstraut die Mehrheit der Kosovaren, weil sie von Skandal zu Skandal stolpert und nicht das Wohl des Landes verfolgt.

So bitten wir Sie, appellieren wir an Sie: geben Sie kein falsches Signal an Serbien und an Kosova.

Bitte, warten Sie mit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Es ist gefährlich, dies ohne konkrete Resultate zu tun.

Bitte, fordern Sie klare Resultate, nicht leere Versprechen. Serbien verspricht, verzögert und verstößt gegen Verträge.

Serbien muss die Finanzierung von illegalen Strukturen in der Republik Kosova mit bis zu 300 Mio. Euro zuerst stoppen.

Serbien muss nach den fürchterlichen Verbrechen die Republik Kosova anerkennen, so wie fast alle Länder der Region, die große Mehrheit der EU und inzwischen fast 100 Länder weltweit dies getan haben.

Serbien ist auch innenpolitisch nicht reif für die EU-Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kriterien werden in vielen Gebieten verletzt. Besorgte Stimmen aus Belgrad werden von den EU-Regierungen nicht gehört.

Die Regierung Kosovas provoziert die eigene Bevölkerung, innenpolitisch wie außenpolitisch.

Sie darf keine Gebiete unseres Landes unter die direkte oder indirekte Kontrolle Serbiens stellen.

Das unterzeichnete EU-Konstrukt vom April 2013 ist ein gefährliches Signal an andere Konfliktregionen auf dem Balkan, dass Gewalt sich lohnt und dass die EU dies toleriert. Die Konflikte können sich auf Mazedonien, Südserbien und Bosnien ausweiten.

Die Regierung Kosovas ist nicht in der Lage oder nicht bereit, die Interessen Kosovas und der Region im Auge zu behalten. Sie schiebt schon alle Schuld für Fehler auch öffentlich auf die EU. Die Spitze des Landes ist mehr an der eigenen Macht, dem eigenen Reichtum, als an einer stabilen Lösung ohne neue Risiken interessiert.

Wir können hier nicht alle Argumente aufzählen. Aber es ist unsere Pflicht, die Europäer und unsere Freunde, die Deutschen, zu warnen.

Bitte, schauen Sie genau hin. Eröffnen Sie keine neuen Risiken für Frieden und Stabilität auf dem Balkan.

Serbien braucht die EU mehr als die EU Serbien. Wir kennen unsere Region: verhandeln Sie besser, und versprechen Sie die Belohnung der Beitrittsverhandlungen nur gegen konkrete Resultate.

Bitte, akzeptieren Sie diesen Appell unter meiner Email-Adresse als Original.

Vielen Dank!

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